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11. Juni 2019: Uwe Schwarz: Arbeitgeber sollten Beitrag zur Pflegekammer übernehmen

Die aktuell präsentierten Kernergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) auf Bundesebene unterstreichen deutlich, dass die SPD-Landtagsfraktionen mit ihren Initiativen zur Verbesserung der Situation in der Pflege auf der Höhe der Zeit ist. Sie lassen sich mit folgenden Schlagworten festhalten: Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld. „Die präsentierten Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ senden eine klare und positive Botschaft aus.

Um dem Pflegenotstand zu begegnen, soll eine Ausbildungsoffensive zehn Prozent neue Auszubildende bis 2023 in die Pflegeeinrichtungen bringen. Eine Neugestaltung der Pflegeausbildung, eine Mindestausbildungsvergütung sowie die kommende bundesweite Schulgeldfreiheit sind weitere wichtige Bausteine“, stellte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, fest und ergänzt: „Wir brauchen eine stärkere Tarifgebundenheit in der Pflege, der Tarifvertrag Soziales muss endlich kommen! Wenn der sich in Gründung befindende Arbeitgeberverband in der Pflege im Dialog mit den Gewerkschaften keine Einigung erzielt, müssen Mindestentgelte über eine Pflegekommission festgelegt werden. Die Bezahlung in den Pflegeberufen ist ein wichtiger Attraktivitätsfaktor. Es darf nicht sein, dass schlechte Bezahlung einen Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen bedeutet und Gewinne auf dem Rücken der Pflegekräfte erwirtschaftet werden.“

Gerade bezüglich einer tariflichen Bezahlung hat sich die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren wiederholt für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sowie für grundlegende Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Pflege ausgesprochen, zuletzt in der Landtagssitzung im Mai dieses Jahres mit einer erneuten parlamentarischen Initiative.

Der SPD-Sozialexperte stellt darüber hinaus fest: „Die Pflegekräfte sollten ihre Ressourcen bündeln und mit einer starken, gemeinsamen Stimme sprechen. Die Berufsgruppe der Pflegenden braucht dringend eine berufsständische Vertretung – auch gewerkschaftlich.“ Im vergangenen Jahr hat sich hierzu in Niedersachsen die Pflegekammer gegründet. Zu dem jüngst vom Sozialverband VdK eingebrachten Vorschlag, eine Kostenübernahme der Mitgliedsbeiträge zur Pflegekammer durch die Arbeitgeberseite zu ermöglichen, stellt Uwe Schwarz fest: „Die Arbeitgeber sollten nicht nur den Fachkräftemangel beklagen, sondern können durch die Übernahme des Beitrages zur Pflegekammer den Mitarbeitenden ihre Wertschätzung signalisieren. Manche Anbieter machen das schon vorbildlich.“

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