Zum Inhalt springen

22. Juni 2009: Uwe Schwarz: Ein guter Tag für die Kinder in Niedersachsen

Landtag beschließt die Verankerung von Kinderrechten in der Niedersächsischen Verfassung

Zum Beschluss im Niedersächsischen Landtag, eigenständige Kinderrechte in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz:
„Nach zähem Ringen hat der Niedersächsische Landtag beschlossen, die Rechte von Kindern in der Verfassung zu verankern. Der Beschluss betont die eigene schutz- und förderwürdige Rechtspersönlichkeit unserer Kinder und normiert ihr Recht auf eine gewaltfreie Erziehung.“ Die SPD-Landtagsfraktion habe sich zwar mehr gewünscht, insbesondere mehr Partizipationsrechte für Kinder und abgesicherte Beteiligungsrechte von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, und diese Forderungen in dem von ihr bereits 2007 eingebrachten Gesetzentwurf aufgenommen. Dennoch sei der Beschluss ein wichtiger Durchbruch, der einen jahrelangen Stillstand in der Kinderpolitik des Landes beende, so Schwarz. „Dies ist insbesondere dem großen außerparlamentarischen Engagement des Kinderschutzbundes Niedersachsen und seiner Bündnispartner zu verdanken, die diesem Kompromiss zustimmten und ihn letztlich erst ermöglicht hätten.“

Vorherige Meldung: Fahrlässigkeiten im Sozialministerium? SPD beantragt Akteneinsicht zur Aufsicht über die privatisierten Landeskrankenhäuser

Nächste Meldung: Uwe Schwarz: Schicksal früherer Heimkinder in Niedersachsen wird aufgearbeitet

Alle Meldungen