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7. Januar 2013: Uwe Schwarz: „Politiker verdienen angemessen“

Zur gegenwärtigen Debatte über Politikereinkünfte stelle ich für mich fest:

1. Ich gehöre dem Niedersächsischen Landtag jetzt seit 1986 an und habe noch nie für einen Vortrag oder eine Rede Honorar gefordert bzw. bekommen. Vielmehr bin ich froh, wenn Bürgerinnen und Bürger mit uns den Gedankenaustausch suchen.

2. Ich bin nicht der Auffassung, dass Politiker zu wenig verdienen. In Niedersachsen wird die angemessene Bezahlung von Abgeordneten durch eine unabhängige Diätenkommission ermittelt. Diese orientiert sich dabei in Niedersachsen an den Besoldungsgruppen A15/16 im öffentlichen Dienst. Wer wegen des Geldes in die Politik geht, hat ohnehin schon eine falsche Grundeinstellung und sollte es lieber gleich lassen.

3. Ich jedenfalls bin mit einer sicheren beruflichen Grundlage in die Politik gewechselt. Das garantiert mir bis heute Unabhängigkeit von Interessengruppen, aber auch von der eigenen Partei.

4. Mich hat auch niemand zum Wechsel in die Politik gezwungen. Vielmehr war und ist es meine politische Triebfeder, unser Allgemeinwohl mitzugestalten und nicht, „Millionär“ zu werden. Davon bin ich übrigens auch weit entfernt.

5. Es gibt in unserem Land wirklich andere Probleme zu lösen als Scheindebatten über Politikereinkommen zu führen, z.B.

- die nach wie vor zügellosen Geldmärkte und unkontrollierte Globalisierung,

- die teilweise dramatische Unterfinanzierung unserer öffentlichen Haushalte bei gleichzeitigen Steuergeschenken an politische Lobbygruppen (besonders dreist und offen durch die FDP betrieben),

- die unverschämten, deutschen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete durch die jetzige Bundesregierung,

- die weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, vor allem die zunehmende Kinderarmut und der ausuferende Niedriglohnsektor mit vorprogrammierter Altersarmut dramatischen Ausmaßes,

- die Folgen des demographischen Wandels und der beginnende Pflegenotstand,

- die wieder zunehmende Abhängigkeit der Bildungschancen unserer Kinder vom Geldbeutel und sozialen Stand ihrer Eltern.

Das ist nur ein Bruchteil der Themen, für mich übrigens allesamt sozialdemokratische Kernthemen. Wir müssen über die Ursachen, die Verursacher und Lösungsansätze streiten und nicht über Scheinprobleme, die mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen nichts zu tun haben.

Uwe Schwarz, MdL
Bad Gandersheim, 06.01.2013

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