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Presse Foto: Schwarz

2. Dezember 2019: Uwe Schwarz: Politische Liste trägt sozialpolitische Handschrift

Sozialpolitik ist elementarer Bestandteil der sogenannten politischen Liste der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die politische Liste ermöglicht den Landtagsfraktionen die eigene Schwerpunktsetzung im Rahmen der Haushaltspläne und umfasst für das kommende Jahr einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: „Zentrale Eckpfeiler der sozialpolitischen Maßnahmen unserer politischen Liste sind die Bereiche der Wohlfahrtsförderung, des Kinderschutzes und der Pflege.“

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes und gesamtgesellschaftliches Zusammenleben. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind sie eine tragende Säule der sozialen Infrastruktur in Niedersachsen.

Der Sozialexperte Schwarz weiter: „Die Wohlfahrtsverbände nehmen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips staatliche Aufgabe und damit Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. Mit der Erhöhung der Finanzhilfe um 1,5 Millionen Euro wird die Wahrnehmung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben finanziell abgesichert. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erhalten damit mehr Planungssicherheit und werden in die Lage versetzt, ihre Leistungen in gleichbleibender Qualität und Güte und in dem bisherigen Umfang anbieten zu können.“

Seit 2014 gibt es in Niedersachsen ein Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege. Im Haushaltsansatz sind 21,2 Millionen Euro vorgesehen, die Erhöhung der Mittel um 1,5 Millionen Euro der Regierungsfraktionen im Rahmen ihrer politischen Liste entspricht der Preisindexentwicklung seit 2014.

Außerdem trägt die SPD-Landtagsfraktion Sorge für einen verbesserten Kinderschutz, die Optimierung von Präventionsmaßnahmen sowie die Förderung und frühzeitige Hilfen für Eltern und Kinder. „Kinderschutz ist keine Partikularaufgabe, sondern gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, erklärt Schwarz und ergänzt: „Vor dem Hintergrund der schrecklichen Missbrauchsfälle in Lüdge wollen wir den Kinderschutz in Niedersachsen in den Fokus nehmen. Hierzu schaffen wir mit den Mitteln der politischen Liste ein neues Kinderschutzzentrum und bezuschussen Beratungsstellen und Koordinierungszentren.“

Nicht zuletzt widmet sich die SPD-Landtagsfraktion im Sozialbereich ihrer politischen Liste schwerpunktmäßig dem Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Sozialpolitiker Uwe Schwarz hierzu: „Die Stärkung des Wohnens und der Pflege im Alter betrifft früher oder später uns alle. Uns geht es darum, in Zeiten, in denen unsere Gesellschaft demografisch stark altert, ein selbstbestimmtes Leben bis in hohe Alter zu ermöglichen. Dabei wollen wir Wohngemeinschaften und auch neue Wohnformen zwischen jüngeren und älteren Mitbürgern proaktiv fördern. Hierzu stellen wir Mittel in Höhe von einer Million Euro zusätzlich zum Haushaltsansatz des Sozialministeriums bereit.“

Vorherige Meldung: Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

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