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3. März 2017: Uwe Schwarz: „SPD-Fraktion verlässlicher Partner bei frühkindlicher Bildung“

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt verlässlicher Partner der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden in der frühkindlichen Bildung: „Wie von unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil versprochen, werden wir die Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten beginnend mit dem Kindergartenjahr 2018/2019 stufenweise abschaffen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz zur Abstimmung im Landtag am vergangenen Donnerstag.

„Die FDP hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Kita-Gebührenfreiheit sofort eingeführt werden sollte. Einen vergleichbaren Antrag hatte die FDP zur Haushaltsverabschiedung im Dezember letzten Jahres nicht vorgelegt. Wir können die komplette Kita-Gebührenfreiheit erst dann umsetzen, wenn wir dafür ein solides finanzielles Fundament haben. Dazu muss die Gebührenfreiheit für alle Kita-Jahre in Niedersachsen gegenfinanziert sein, diese Gegenfinanzierung ist die FDP allerdings auch schuldig geblieben. Daher haben wir mit der rot-grünen Regierungskoalition den FDP-Antrag abgelehnt “, machte SPD-Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz deutlich.

Schwarz führte weiter aus: „Bisher hat die SPD alle Versprechen zur gebührenfreien Bildung in Niedersachsen gehalten. Wir wollen nur das versprechen, was wir auch finanzieren und dann zeitnah umsetzen können. „Die Umsetzung der Gebührenfreiheit in Kitas schon ab 2017 können wir nicht seriös versprechen. Dem gehen unter anderem auch aufwändige Verhandlungen mit den Kommunen im Land voraus“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete.

Uwe Schwarz erinnerte, dass man im Landtagswahlkampf 2013 die Abschaffung der Studiengebühren versprochen habe und dann ab dem Jahr 2014 umgesetzt hat.

„Beispielhaft ist auch die dritte Krippenkraft zu nennen, die stufenweise seit dem 1. Januar 2015 an den Krippen in Niedersachsen eingeführt wird. So wurden allein die Mittel für die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung von sechs auf 12 Millionen Euro verdoppelt“, betont SPD-Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz.

„Die rot-grüne Landesregierung hat seit 2013 19.000 zusätzliche Plätze in den Krippen und Kitas des Landes geschaffen. Die Finanzmittel für frühkindliche Bildung sind von 400 Millionen im Jahr 2012 zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung auf heute 800 Millionen Euro gestiegen. Das macht deutlich: Gebührenfreie, qualitativ und personell optimal ausgestattete Kitas wird es in Niedersachsen nur mit der SPD geben“, erklärte Uwe Schwarz abschließend.

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