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10. September 2008: Uwe Schwarz (SPD): Mindestlöhne statt Billigpflege

Die SPD-Fraktion macht sich für Mindestlöhne in Pflegeberufen stark. „Gerade in einer sensiblen Branche wie der Betreuung von zum Teil schwerst pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht länger Hungerlöhne zulassen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Die Qualität der Pflege darf nicht auf der Strecke bleiben angesichts des knallharten Preiswettbewerbs in diesem Bereich.“
In der nächsten Landtagssitzung legt die SPD-Fraktion eine Initiative vor, um die Pflegeberufe ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und somit zu verhindern, dass billige Pflegekräfte zum Beispiel aus Osteuropa den Tarif unterlaufen. Außerdem soll für Hilfskräfte und gering ausgebildete Pflegekräfte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. „Die Sozialministerin muss endlich aktiv werden und für Qualität in der Pflege sorgen, indem sie gegen Hungerlöhne kämpft“, so Schwarz. „Einzelne Projekte wie die jetzt vorgestellte Pflegeoase Holle sind sinnvoll, aber reichen nicht aus, um die Qualität der Pflegedienstleistungen in Niedersachsen flächendeckend zu gewährleisten.“ Angesichts des scharfen Konkurrenzkampfes auf dem Pflegemarkt zahlen immer mehr Pflegedienstleister ihren un- und angelernten Beschäftigten regelrechte Hungerlöhne. „Es darf nicht länger ein Wettbewerbsvorteil sein, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen“, so Schwarz. „Leidtragende der entsprechenden Billigangebote sind die Pflegebedürftigen. Bei diesem Lohndumping darf Politik nicht länger tatenlos zusehen.“

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