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20. September 2008: Uwe Schwarz (SPD): Symbolpolitik ohne Inhalte hilft keinem Kind

Aus Anlass des Weltkindertages kritisiert die SPD-Fraktion erneut die Alibi-Politik von Sozialministerin Ross-Luttmann. „Es besteht kein Zweifel, dass das Wohl unserer Kinder eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft ist, aber die Sozialministerin darf sich nicht hinter Bündnissen und Runden Tischen verstecken und ihre Verantwortung abschieben“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz.
Als Beispiel nannte Schwarz den Kinderschutz: „Die Landesregierung plant, bei Vorsorgeuntersuchungen für Kinder die Verantwortung einfach an die jeweiligen Kommunen abzugeben, die sich dagegen mit allen Mitteln wehren. Die Finanzierung dieser zusätzlichen kommunalen Aufgaben bleibt ungeklärt.“ Nach dem Willen der Sozialministerin sollen diejenigen Eltern, die der Einladung zur Vorsorgeuntersuchung nicht gefolgt sind, den Jugendämtern der Kommunen gemeldet werden. „Niedersachsen entzieht sich der Verantwortung und überlässt die Arbeit den ohnehin schon überlasteten Jugendämtern, und zwar ohne extra Landeszuschüsse“, so Schwarz. „Damit ist den von Vernachlässigung bedrohten Kindern nicht geholfen.“ Zudem werden dadurch völlig widersinnig tausende von Eltern unter den Generalverdacht der Kindeswohlgefährdung gestellt, nur weil eine ordnungsgemäße Rückmeldung durchgeführter Vorsorgeuntersuchungen nicht erfolgt ist.“ Schwarz bedauerte, dass der Bundesrat am Freitag einen Vorstoß der SPD-geführten Länder Bremen und Rheinland-Pfalz abgelehnt hat, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, obwohl sich die Ländersozialminister erst kürzlich einmütig dafür ausgesprochen hatten. „Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie unzählige Runde Tische, deren Ergebnisse nirgends in die Landespolitik einfließen, verkommen so zu reinen Showveranstaltungen der Sozialministerin.“

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