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14. Januar 2015: Uwe Schwarz (SPD): „Ziel ist eine Entbürokratisierung in der Pflege“

Landkreis Northeim im Modelversuch dabei

Die Landesregierung aus SPD und Grünen hat einen Modelversuch auf den Weg gebracht, der eine Zusammenarbeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachen (MDKN), des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV-Prüfdienst) und der Heimaufsichtsbehörden des Landes Niedersachsen vorsieht. „Die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit ist eine alte Forderung der SPD, die auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen verankert wurde. Ich bin froh, dass Sozialministerin Cornelia Rundt jetzt unsere Forderung aufnimmt und ein Modelversuch in verschiedenen Landkreisen gestartet wurde. Die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hatte das Thema leider nicht konsequent angefasst. Der Modelversuch soll nun ein erster Schritt sein, dem Ziel einer Entbürokratisierung in der Pflege näher zu kommen. Es ist außerdem sehr positiv zu bewerten, dass auch unser Landkreis Northeim an der Erprobungsphase teilnimmt“, so der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz.

Schon im vergangenen Jahr trat die Vereinbarung in Kraft, die ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Prüfdiensten und den Heimaufsichtsbehörden von 29 Städten und Landkreisen, die an der zweijährigen Erprobungsphase teilnehmen, bei der Prüfung von Einrichtungen gewährleisten soll. Konkret werden darin Vereinbarungen zur Abstimmung der Prüfinhalte und des Prüftermins sowie zum konkreten Vorgehen getroffen. Grundlage hierfür ist ein überarbeiteter Basis-Erhebungsbogen der Heimaufsicht für Prüfungen nach § 9 NHeimG, aus dem sich die konkrete Abgrenzung der Prüfbereiche der Heimaufsichtsbehörden des Landes Niedersachsen gegenüber der Prüftätigkeit des MDKN sowie des PKV-Prüfdienstes ergibt. Regelprüfungen erfolgen in den an der Erprobungsphase beteiligten Städten und Landkreisen arbeitsteilig und können sowohl getrennt als auch gemeinsam durchgeführt werden. Die Heimaufsichtsbehörde entscheidet, ob eine gemeinsame Prüfung durchgeführt wird, kann dabei aber auch Wünsche der Betreiber von Einrichtungen auf getrennte Prüfungen berücksichtigen.

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