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27. Mai 2019: Uwe Schwarz: Statement zu den Europawahlen

Die Ergebnisse der Europawahlen und der Bürgerschaftswahlen in Bremen sind für die Sozialdemokratie natürlich katastrophal, auch wenn uns das schlechte Abschneiden in beiden Fällen nicht vollkommen unerwartet trifft.

Die stark angestiegene Wahlbeteiligung in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zeigt allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger offenbar auch ein stärkeres Bewusstsein für die europäische Idee und für die Bedeutung der Europäischen Union als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand entwickelt haben. Und das sollte uns Mut machen, denn es ist eine große Chance für die Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments. Europa wird demokratischer und transparenter werden, weil sich jenseits der Rechtspopulisten neue Mehrheiten finden müssen. Das kann nur gut sein.

Bei aller Ernüchterung ist es besonders positiv bemerkenswert, dass wir wieder eine sehr bewusste und politische Jugend haben, der es nicht vorrangig um Wachstum geht, sondern um die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. „Fridays for Future“ ist heute schon eine Massenbewegung und wird weiter anwachsen. Viele der Jugendlichen zeigen bereits im jungen Alter ein politisches Verantwortungsbewusstsein und eine Weitsicht, wie wir sie uns von einigen anderen nur wünschen können. Anstatt über Sanktionen der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler nachzudenken, muss auch die SPD sich endlich offensiv mit deren Forderungen auseinandersetzen und die Jugend zum Dialog einladen. Die Folgen des Klimawandels sind keine Fantasien, sondern durch Wohlstandsgesellschaften erzeugte Wirklichkeiten. Wir haben die Kraft und das Geld diese Entwicklung umzukehren (noch!). Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Es wäre in diesem Zusammenhang gut, wenn sich meine Partei an die 80er Jahre erinnert, wo wir mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie bzw. dem Programm "Arbeit und Umwelt" schon deutlich weiter waren.

Die SPD hat beginnend mit der Agenda 2010 ihre Glaubwürdigkeit in ihrer Kernkompetenz, der Frage nach sozialer Gerechtigkeit, verspielt. Das war ein schleichender Prozess der lange nicht beachtet wurde. Wer darauf aufmerksam machte, wurde häufig als "Sozialromantiker" belächelt. Doch Pflegenotstand, unbezahlbar hohe Mieten, Immobilien- und Bodenspekulanten, drohende Altersarmut, Mindestrente, Rekommunalisierung des Gesundheitswesens – all diese drängenden Themen zeigen, dass die Notwendigkeit sozialdemokratischer Politik gegeben ist. Man muss sie nur konsequent und glaubwürdig anpacken. Und zwar systematisch und nachhaltig.

Viel Spielraum haben wir nach wie vor bei der Kommunikation und im Marketing. Also der Vermittlung und Vermarktung unserer Positionen und Erfolge – die wir ja ohne Zweifel vorweisen können. Einmal Presse und jeder hat es mitbekommen ist ein großer Irrtum, gerade auch in den sozialen Medien. Die Jugend und die Jüngeren werden im Netz hauptsächlich von den Grünen, den Linken und der AfD erreicht. Die SPD schafft es hingegen nicht, sich dort nachhaltig eine Community aufzubauen.

Stattdessen wird von Erneuerung gefaselt oder der Eindruck vermittelt, „wir haben verstanden“. Den Mut und den spürbaren Willen, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, sucht man bisher vergeblich. Deshalb: Einfach mal machen, und zwar konsequent und ohne Formelkompromisse. Der Weg zur Veränderung ist lang und beschwerlich. Und er wird auch nur dann gelingen, wenn er mit personeller Glaubwürdigkeit unterlegt ist. Ein sichtbarer Generationswechsel bzw. eine Führung, die alle Generationen anspricht, wäre ein erster wichtiger Schritt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen diesen Weg konsequent gehen – und zwar schnell.

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