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12. Mai 2006: „Verkauf ist ein schwerer Fehler“ - Unterstützung für Personalräte der Landeskrankenhäuser

Die SPD-Fraktion unterstützt den Widerstand der Mitar-beiter in den Landeskrankenhäusern gegen die Privati-sierung der Einrichtungen. Das machte heute Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach einem Gespräch mit Personalräten aus den zehn Landeskrankenhäusern in Hannover deutlich.
Ich kann den Zorn der Beschäftigten sehr gut verstehen, so Schwarz. Sie haben auf das Wort von Ministerin Ross-Luttmann vertraut und sind übel getäuscht worden. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Niedersächsischen Sozialministerium Michael Krömker zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Sozialministerin keine substanziellen Gespräche mit Beschäftigten und Gewerkschaft geführt hat. Wir haben mit dem von ver.di in Auftrag gegebenen Gutachten klare Alternativen zur Privatisierung aufgezeigt. Das Ministerium hat die noch nicht einmal geprüft. Das zeigt, dass die Landesregierung die Landeskrankenhäuser um jeden Preis verkaufen will. Bei dem Gespräch zwischen SPD-Fraktion und Personalräten wurde das vom Institut für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung (BAB) erarbeite Gutachten ausführlich diskutiert. Es ist absehbar, dass die gegen den Rat vieler Fachleute eingeleitete Privatisierung den Steuer-zahler teuer zu stehen kommen wird, erklärte Schwarz. Nicht Sozial-ministerin Ross-Luttmann ist Herrin des Verfahrens. Die Entscheidungen treffen Ministerpräsident Wulff und Finanzminister Möllring. Und die interessieren weder die Belange der Beschäftigten noch die Qualität der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen. Deshalb befürchte ich, dass regionale Anbieter wie Kommunen oder Wohlfahrtsverbände bei dem Bieterverfahren keine Chance haben werden.

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