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28. März 2006: „Verschenkte Bundesmittel, kein Cent für den Wohnungsbau“ - Landesregierung lässt Kommunen im Stich

„Die Landesregierung verschenkt beim Städte- und Wohnungsbau bares Geld. Geld, das den Kommunen in Niedersachsen für die dringend erforderliche Sanierung von Problemvierteln fehlt. Die von der Landesregierung nicht abgerufenen Bundesmittel fließen nun nach Bayern und Baden-Württemberg“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.
Sozialministerin Ross-Luttmann hatte zuvor das Programm Städtebau-förderung 2006 vorgestellt, in das je 16,7 Millionen Euro vom Bund und vom Land fließen. Ich freue mich für die Kommunen, die von der Förderung profitieren, sagte Schwarz. Viele von ihnen mussten im vergangenen Jahr mit erhebliche Schwierigkeiten kämpfen, weil die Landesregierung die Städtebauförderung komplett ausgesetzt hatte. Schwarz kritisierte aber, dass sich das Land Niedersachsen auch in diesem Jahr nicht an dem Bundesprogramm Stadtumbau West beteiligt. Seit 2004 sind dem Land dadurch Bundesmittel in Höhe von 18 Millionen Euro verloren gegangen. Und weil die Landesregierung in diesem Jahr keinen Cent in den Wohnungsbau investiert, fehlen jetzt rund 40 Millionen Euro. Schwarz betonte, dass der Städte- und Wohnungsbau angesichts der demografischen Entwicklung und der sozialen Probleme in vielen Stadtteilen vor großen Herausforderungen stehe. Der Landesregierung fällt dazu aber leider nichts ein als immer weiter zu kürzen. Sie lässt die Kommunen und die Menschen in den Problemquartieren im Stich. Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen von drei großen Programmen am Städte- und Wohnungsbaubau: Mit dem Programm Soziale Stadt soll die Entwicklung von sozialen Brennpunkten unterstützt werden. Bund, Land und betroffene Kommune tragen jeweils ein Drittel der Kosten. Die Landesregierung hat ihre Beteiligung an diesem Programm im vergangenen Jahr ausgesetzt und nun wieder aufgenommen. Seit dem Jahr 2004 besteht zudem das Programm Stadtumbau West, mit dem den Herausforderungen der demografischen Entwicklung und des Strukturwandels Rechnung getragen werden soll. Nach den Plänen der Bundesregierung sollte Niedersachsen von allen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen am stärksten profitieren. Weil die Landesregierung die erforderlichen Mittel zur Kofinanzierung nicht bereitstellt, werden die Gelder auf andere Bundesländer verteilt. Der Bund beteiligt sich auch am sozialen Wohnungsbau. Im Jahr 2003 standen dafür insgesamt 58 Millionen Euro bereit, davon 23 Millionen Euro vom Bund. Im vergangenen Jahr wurden die Mittel für das Wohnungsbauprogramm des Landes auf 44 Millionen Euro abgesenkt (davon 20 Millionen Euro vom Bund), in diesem Jahr hat das Land die Förderung eingestellt.

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