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2. März 2006: Wir brauchen ein Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung

SPD übernimmt Anregungen aus Expertenhearing

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein engmaschiges Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung aufzubauen. In dieses Netz sollen Schulen, Kindertagesstätten, Jugend- und Sozialämter sowie die Gesundheitsbehörden eingebunden werden. Das ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das die SPD-Fraktion heute als Ergänzung zu dem bereits eingebrachten Antrag "Kinder und Jugendliche stärker vor Misshandlung und Verwahrlosung schützen", formuliert hat.
"Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass Kinder besser vor Misshandlungen geschützt werden sollen", sagte dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. "Wir sollten jetzt die Ebene der rhetorischen Willensbekundungen verlassen und endlich konkrete Maßnahmen beschließen." Das Grundprinzip müsse lauten "Kindeswohl geht vor Elternwille", so Schwarz. Mit dem Änderungsantrag nimmt die SPD zahlreiche Anregungen auf, die Ärzte, Krankenkassen, sowie Vertreter von Sozial- und Familienverbänden bei der Expertenanhörung der SPD-Fraktion am 20. Januar gegeben haben. So soll das im Jahr 2001 gestartete und nach Ansicht aller Fachleute ausgesprochen erfolgreiche Modellprojekt "Familienhebammen" landesweit ausgeweitet werden. Die Anstrengungen, die Beteiligung an den medizinischen Vorsorgeuntersuchungen zu erhöhen, sollen verstärkt werden; die SPD will diese Untersuchungen aber nicht mehr zur Pflicht machen. Über eine Bundesratsinitiative soll die Landesregierung unter anderem dafür sorgen, dass bei Vorsorgeuntersuchungen gezielt auf Symptome für Misshandlung und Vernachlässigung geachtet wird. Zudem sollen mögliche psychische Entwicklungsdefizite der Kinder und Jugendlichen stärker beachtet und die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Untersuchungen verkürzt werden. Die SPD setzt sich außerdem für die Einrichtung eines "Kindernotrufs" ein - möglichst unter einer bundesweit einheitlichen, leicht merkbaren Telefonnummer.

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