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19. August 2009: Wohnraumförderung des Landes unterfinanziert und falsch ausgerichtet

Anlässlich des für Donnerstag, 20. August, in Hannover angesetzten Pressegesprächs zum Thema „Wohnungsbau in Niedersachsen“ weist die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf aktuelle Probleme hin. „Das Wohnungsbauprogramm 2009 ist bereits total belegt. Die 34 Millionen Euro, die für Neuinvestitionen und Modernisierungen pro Jahr zur Verfügung stehen, sind nach unseren Erkenntnissen bereits jetzt fest verplant. Der Topf ist leer“, sagte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch in Hannover.

Bei diesen Mitteln handele es sich allerdings ausschließlich um Bundesmittel. Niedersachsen gebe keinen eigenen Cent. „Neben der latenten Unterfinanzierung schmückt sich die Landesregierung auch noch mit fremden Federn“, kritisierte Schwarz.
Zudem sei die Wohnraumförderung des Landes nicht mehr zeitgemäß ausgerichtet. In einem neuen Entschließungsantrag schlägt die SPD eine neue Orientierung vor. So sehen die Sozialdemokraten einen zunehmenden Bedarf an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen sowie an bezahlbarem Wohnraum. „Außerdem werden die Anforderungen an die energetische Wohnraumsanierung zunehmen. Dafür sorgen schon die steigenden Energiepreise“, sagte Marco Brunotte, Fraktionssprecher für Wohnungs- und Baupolitik. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuordnung der Wohnraumförderung springe hier zu kurz.

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