Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU bringen in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes ein. Mit der Gesetzesänderung entsteht das bundesweit modernste Krankenhausgesetz, das die Weichen für eine landesweit gleichwertige Versorgungsqualität, auskömmliche Personalausstattung und effiziente Nutzung von Ressourcen stellt.

Knapp sieben Monate vor den Niedersächsischen Landtagswahlen hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz dem SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck seine Entscheidung hinsichtlich einer erneuten Kandidatur mitgeteilt.

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung verabschiedet. Der Einzelplan 05 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 12,2 Milliarden Euro und ist damit das zweitgrößte Ressort.

Im Rahmen der Städtebauförderung des Landes hat Minister Olaf Lies heute in der Stadt Bad Gandersheim zwei Förderbescheide übergeben. Gefördert wird die Stadt aus dem Programm Lebendige Zentren mit einer Summe von 180.000 Euro und aus dem Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung mit einer Summe von 2.160.000 Euro.

Anhaltend hohe Infektionszahlen, starke Belastung der Intensivstationen – die Corona-Pandemie hat auch Niedersachsen weiter fest im Griff. Ein möglichst hoher Impfschutz in der gesamten Bevölkerung bleibt der einzige Ausweg aus dem Teufelskreis. Dazu sind nicht nur mehr Immunisierungen bisher Ungeimpfter erforderlich.

Mit dem im August neu in Kraft getretenen Niedersächsischen Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) wurden Fortschritte in der Qualität für die frühkindliche Bildung auf den Weg gebracht.

Der morgige Welt-Aids-Tag steht unter dem Motto „Leben mit HIV. Anders als du denkst“. Wie schon im letzten Jahr finden in ganz Niedersachsen verschiedene Aktionen statt, um auf das Leben und Leiden der betroffenen Menschen aufmerksam zu machen.

Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.

„Das heute eingebrachte Fraktionsgesetz über die bevorzugte Vergabe von jährlich 60 Medizinstudienplätzen an künftige Landärztinnen und Landärzte ist ein wichtiger Baustein für die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Am gestrigen Donnerstag hat der Sozialausschuss in einer Expertenanhörung beraten, wie die Behandlung von Long-Covid-Patientinnen und -Patienten verbessert werden kann. Grundlage der Anhörung ist ein entsprechender Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der im Juni-Plenum erstberaten wurde.