Anrede, zu Beginn ihrer Amtszeit am 3.4.2003 erklärte die Sozialministerin: Die Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die öffentliche Trägerschaft der niedersächsischen Landeskrankenhäuser in Frage zu stellen. Gleichzeitig kündigte die Ministerin an, nun das Thema Maßregelvollzug konzeptionell angehen zu wollen. 2 Jahre später, im Februar dieses Jahres, stellt der Landesrechnungshof zu den Landeskrankenhäusern fest: "Wir haben nicht feststellen können, dass das Sozialministerium bisher die notwendigen Strategien entwickelt hat, um für die Veränderungen gerüstet zu sein. Tatsächlich führt die fehlende Lenkung durch das Sozialministerium dazu, dass Synergien nicht genutzt werden. Es gibt bisher auch kein Konzept für das operative Controlling. Eine schallende Ohrfeige für die Ministerin und ein neuer Beweis wie es um ihre vollmundigen Ankündigungen bestellt ist, wenn die Umsetzung geprüft wird. Der Landesrechnungshof spricht sich in diesem Zusammenhang übrigens gegen eine Privatisierung und für zwei Anstalten des öffentlichen Rechts aus. So ertappt, stellt Frau von der Leyen in ihrer Pressemitteilung vom 9.3.2005 sofort klar, dass man die Vorschläge des Landesrechnungshofes sehr ernst nehme und auch eine Rechtsformänderung im Sinne des Landesrechnungshofes prüfe. Im Übrigen soll den Landeskränkenhäusern mehr Flexibilität und Autonomie bei der Betriebsführung ermöglicht werden. Geplant ist, diese Neuerungen bis zum Sommer 2005 umzusetzen. Als erstes wurde dann allerdings zum Sommerbeginn (3.6.05) den Landeskrankenhäusern Lüneburg und Wunstorf durch den Finanzminister mitgeteilt, dass die für dieses Jahr vorgesehene Sanierung in Höhe von 10,6 Mio. Euro (Lüneburg) und in Höhe von 2,5 Mio. Euro (Wunstorf) nicht stattfindet. Als zweites teilte die Ministerin am 5.7.2005 der empörten Öffentlichkeit mit, dass der Landesrechnungshof mit seinem kritischen Bericht den Anstoß gegeben habe, über die Privatisierung der Landeskrankenhäuser nachzudenken. Für die Mitarbeiter würden sich dadurch die Arbeitsbedingungen und letztlich auch die Sicherheit verbessern. Zynischer gegenüber den Mitarbeitern und dreister gegenüber dem Landesrechnungshof geht es wirklich nicht mehr. 2 ½ Jahre lang erklärten Ministerin und CDU-Fraktion, dass eine Privatisierung nicht geplant sei. Jeder der nur nachfragte wurde gleich abgebügelt, und in Wirklichkeit haben Sie hinter den Kulissen die Verscherbelung der Landeskrankenhäuser kalt vorbereitet. Sie nennen das partnerschaftliche Sozialpolitik ich nenne es schlicht unredlich und Wortbruch. Bei dieser Sozialministerin ist der Wortbruch doch zwischenzeitlich zur sportlichen Disziplin geworden:

• Frauenbeauftragte,
• Wohlfahrtsverbände,
• Behindertengleichstellungsgesetz,
• Blinde
• und jetzt Landeskrankenhäuser.

Das Sprichwort: Ist der Ruf es ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert, wird bei dieser Landesregierung immer mehr zum Leitmotiv in der Sozialpolitik allemal. Die niedersächsischen Landeskrankenhäuser gehören zu den qualitativ besten in der Republik. Das bestätigt der vom Sozialministerium veröffentlichte Qualitätsbericht 2003. Auch der Maßregelvollzug nimmt, was Wirtschaftlichkeit, therapeutische Effizienz und Sicherheit angeht, eine bundesweite Spitzenposition ein. Es gibt deshalb auch niemanden aus der Fachszene, der eine Privatisierung unterstützt. Es geht der Landesregierung an dieser Stelle aber nicht um Fachlichkeit oder psychisch kranke Menschen. Sie betrachten die Privatisierung - wie im Argumentationspapier des Sozialministeriums zu lesen - als Beitrag zur nachhaltigen Haushaltkonsolidierung. Übrigens, die Argumentationshilfe des Sozialministeriums ist ein toller Beleg für Ihren Irrweg. Knapp zwei Seiten brauchen Sie darin um zu erklären, was für die Privatisierung spricht, aber immerhin stolze 7 Seiten, was dagegen spricht. Lesen sie einfach mal ihre eigenen 7 Seiten, dann brauchen wir hier nicht mehr zu diskutieren. Die Landeskrankenhäuser sind hochprofitable Unternehmen. Allein im Jahre 2003 hat der Finanzminister bei den Landeskrankenhäusern 8 Mio. zur allgemeinen Haushaltsdeckung abgeschöpft. Nach Auffassung des Landesrechnungshofes hat dieses die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Häuser stark beeinträchtigt und die Mitarbeiter demotiviert, Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. Eine Fachklinik kostet heute mindestens 40 Mio. Sie wollen alle 10 Kliniken für 120 Mio. verscherbeln! Das ist die einmalige Verschleuderung von Landesvermögen. Die Gewinne streicht zukünftig der private Betreiber ein und gleichzeitig diktiert er dem Land die zu zahlende Pflegesätze. Neugierigen empfehle ich dringend als Anschauungsunterricht die vielen Prozesse zwischen dem Land Niedersachsen und dem Klinikum Wahrendorff anzusehen. Herr Wilkening war doch nicht nur deshalb der erste Interessent an den Landeskrankenhäusern, weil er Nachbar von Frau von der Leyen ist, sondern weil sich mit den Kliniken gut verdient lässt. Abbau des Investitionsstaus In Thüringen hat die Asklepios 2002 das Landeskrankenhaus Stadtroda für 3,8 Mio. gekauft. 2004 hat das Land einen Bewilligungsbescheid über 5,8 Mio. aus Krankenhaus-Baumitteln für das Haus an die Asklepios geschickt. Ein tolles Geschäft für Asklepios Nach einer Privatisierung sind Sie verpflichtet, alle Krankenhaus-Investitionen aus dem Krankenhausbauprogramm des Landes zu bezahlen. Sie zahlen dann auch die volle Bettenpauschale, nicht wie heute, um 1/3 reduziert Übrigens: Die Kommunen zahlen das über die Krankenhaus-Umlage zu 40% mit = Konnexität lässt grüssen. Der private Investor hat kein Interesse an entlassenen Patienten, weil nur das belegte Bett Geld bringt. In Thüringen hat das zu einer kostenträchtigen Belegungszunahme im Maßregelvollzug geführt. In Niedersachsen kostet ein Tag im Maßregelvollzug ca. 190, , in Thüringen zwischenzeitlich 240, täglich. Mit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung hat diese Nummer jedenfalls nichts zu tun, sondern führt wie die Beispiele aus den anderen Bundesländern zeigen genau zum Gegenteil. Sie behaupten, durch Privatisierung 200 neue Plätze im Maßregelvollzug zu schaffen. Welche? In Niedersachsen gibt es offiziell 929 Plätze, tatsächlich aber 1140 Patienteninnen und Patienten. Die Landeskrankenhäuser haben dieses Problem ohne großes Aufheben selber gelöst. Das heißt, sie haben dem Land bisher die Investitionskosten für eine neue Klinik erspart. Dafür sollten Sie den Beschäftigen dankbar sein, anstatt sie völlig zu demotivieren und Schaudebatten zu führen. Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen Alles hohle Versprechungen, dass wissen sie genau. Nach Ablauf der Bindungsfrist können sie gar nichts mehr beeinflussen. Siehe Hamburg, sofort nach Ablauf der Bindungsfrist war der private Übernehmer draußen aus der Tarifgemeinschaft. Sie müssen die Beschäftigten nicht für dumm verkaufen, die wissen genau, dass sie dabei den Kürzeren ziehen. Anrede, der Maßregelvollzug ist ein Kernbereich des staatlichen Gewaltmonopols. Nach Auffassung der meisten Verfassungsrechtler kann er nicht privatisiert werden. In SchleswigHolstein hat das Landgericht Flensburg am 2.3.05 diese Auffassung gerade bestätigt. Aber die Landesregierung hat ja zwischenzeitlich Erfahrung mit dem Staatsgerichtshof, wenn Machtüberheblichkeit vor Vernunft geht auf zum nächsten Urteil. Moringen Noch eine Anmerkung zum Maßregelvollzug. Das einzige Landeskrankenhaus in Niedersachsen, in dem nur Maßregelvollzugspatienten untergebracht sind, liegt in der 4.500 Einwohner zählenden Kernstadt von Moringen. In der dortigen Bevölkerung haben Sie mit Ihren Privatisierungsabsichten große Ängste ausgelöst, wie die einstimmige Resolution des Stadtrates zeigt. Außerdem waren in diesem Gebäude von 1933 1945 drei Konzentrationslager untergebracht. Der langjährige Vorsitzende der Lagergemeinschaft (Arno Schelle) schreibt dazu in der HNA: Ich empfinde es als Hohn für die Opfer der insgesamt 3 Konzentrationslager in Moringen, dass sich das Land aus seiner Verantwortung als Hausherr zurücknimmt. Ein ehemaliges Konzentrationslager privatisiert man nicht. Diese ehemalige Haft- und Folterstätte, die zu den ältesten und am längsten genutzten Konzentrationslagern zählt, gehört nicht in private Hände. Ich frage mich, wie und auf welcher Grundlage Sie im Kabinett eigentlich diesen Beschluss gefasst haben. Die Landesregierung hat jedenfalls nichts ausgelassen, was die Menschen richtig auf die Palme bringt und im Falle Moringen haben Sie wirklich jede Sensibilität vermissen lassen. Das Krisenmanagement war und ist ohnehin erstaunlich. Die Landeskrankenhäuser und selbst die arbeitende Lenkungsgruppe haben die Absicht der Landesregierung aus den Medien erfahren. In der Pressemitteilung vom 3.8.2005 kündigt Frau von der Leyen an, dass sie bzw. ihr Staatssekretär alle 10 Häuser besuchen würden. Tatsächlich hat die Ministerin kein einziges Haus besucht, sondern, diesmal auf Bundesebene, lieber ihre Ein-Personen-Show bzw. Familienshow abgezogen. Wie schon bei den Blinden haben Sie erst die Hütte angezündet und andere zum Löschen losgeschickt. Immer wenns ungemütlich wird, kneifen Sie. Es bleibt nur ein Grund über, warum die Landesregierung die Landeskrankenhäuser gegen jede Vernunft privatisieren will: Es geht schlicht darum, 6.400 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst zu drängen, um das hinterher als Stellenabbau im Landesdienst zu feiern. Dieser Grund ist leicht zu durchschauen. Für die über 4.000 psychisch Kranken mit ihren Familien und die 6.400 Beschäftigten mit ihren Familien ist diese neue Spielwiese der Landesregierung verhängnisvoll. Ich fordere Sie auf, damit schnellstens aufzuhören und die Finger von den Landeskrankenhäusern zu lassen.