Antrag der Landesregierung - Drs. 15/3872 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt udn Finanzen - Drs. 15/3939 Uwe Schwarz (SPD): Anrede, es ist gut, dass die Beschäftigten in Osnabrück endlich wissen, wie und unter wem es mit ihnen weitergeht. Der inzwischen unendlichen Geschichte dieser Landesregierung um den völlig unnötigen und widersinnigen Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser wird heute ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Allerdings das bisher unglaublichste und unrühmlichste Kapitel. Stattliche 3,9 Mio. Euro Honorar pulvert die in diesem Verfahren völlig überforderte CDU/FDP-Landesregierung für ihre Beratungsfirmen PWC und Baker &McKenzie zum Fenster raus. Diese hochgelobten Rechtsberater sind allerdings noch nicht einmal in der Lage, einen ordnungsgemäßen Antragseingang festzustellen. Nach einer Autojagd in James Bond-Manier durch die Frankfurter Innenstadt gelingt es Ameos unmittelbar um den Fristablauf herum, sein Kaufangebot zu vervollständigen eine wahrlich beeindruckende Leistung des Klinikgiganten. Dieser Vorgang wird durch den 1,43 Mio. teuren Berater PWC noch getoppt. Die simple, aber im deutschen Rechtswesen hochbedeutsame Feststellung von Fristeinhaltung erfolgt nicht nach der Uhr, sondern nach Gefühl. 18. September 2006, 12.06 Uhr zeigt der Stand der Sonne, und so wird es auch dokumentiert. Damit hätte Ameos die Frist versäumt und müsste als Bieter für die Landeskrankenhäuser ausscheiden. Frist ist Frist, da wird im deutschen Rechtsstaat nicht gefackelt. Fast jeder kleine Bürger hat diesen Rechtsgrundsatz schon einmal erlebt. Nicht so bei Ameos. Ameos bringt viel Geld mit, 21,1 Mio. für Hildesheim und 14,7 Mio. für Osnabrück. Dazu kommen 11,3 Mio. an Investitionszusagen, macht zusammen 47,1 Mio. . - Eine stattliche Summe, die sich die Landesregierung nicht entgehen lassen will. Prompt erklärt der für stolze 2,5 Mio. eingekaufte Berater Baker & McKenzie (2,47 Mio.) die Abgabefrist zwar für überschritten, aber in diesem Falle anders als bei Lieschen Müller macht das nichts. Ameos bleibt im Geschäft. Dies ist keine Groschenromangeschichte, sondern die Realität unter dieser Landesregierung unfassbar. Erst die Vergabekammer bereitet diesem Spuk ein Ende und weist auf die Fristverletzung und damit den folgerichtigen Ausschluss von Ameos hin. Sofort wäscht die Landesregierung ihre Hände in Unschuld und bemängelt das Verfahren von McKenzie Regressansprüche werden erwogen. Gleichzeitig verzichtet die Landesregierung allerdings auf Rechtsmittel gegen den Kammerspruch. Meine Damen und Herren, entweder hat McKenzie Ihr Berater Recht, dann hätte Sie Rechtsmittel einlegen müssen. Oder Sie teilen seine Auffassung nicht, dann hätten Sie sein Treiben frühzeitig beenden müssen. Die Letztverantwortung liegt bei Ihnen und Ihrer hochgelobten Lenkungsgruppe, aber immer wenn es eng wird, dann schlagen Sie sich in die Büsche. Das hat Ihnen übrigens das OLG Celle in seinem Beschluss vom 7.6.2007 auch ins Stammbuch geschrieben: Dass der Auftraggeber selber entschieden hat, ergibt sich aus der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 15.1.2007, in der über die Auswertung der verbindlichen Angebote und die beabsichtigte Zuschlagserteilung beraten wurde. Wieso bekommt eigentlich keiner ihrer zahlreichen Juristen Bedenken bei der bekannten Fristverletzung, wenn Sie hinterher ausdrücklich bemängeln, dass es durch McKenzie zu dieser Situation gekommen ist? Entweder war es Ihnen egal, dann haben Sie fahrlässig gehandelt. Oder das Ergebnis passt Ihnen vor allem aus finanziellen Gründen, dann haben Sie vorsätzlich gehandelt. Beides ist für eine Regierung eine katastrophale Handlungsweise. Ganz nebenbei bescheinigt Ihnen das Gericht auch noch eine schlampige Aktenführung, in dem es feststellt, dass das Protokoll des Lenkungsausschusses in der Vergabeakte nicht enthalten war. Der Gerichtsbeschluss ist jedenfalls kein Sieg für die Landesregierung, sondern stellt lediglich fest, dass ein Fristversäumnis bei der Sonnenuhr-Theorie von PWC nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. Diejenigen, die unter diesen Schlampereien leiden mussten, waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskrankenhäusern und das verdanken sie dieser Landesregierung. Aber es kommt ja noch dicker. Bereits am 18.2.07 wird der zuständige Projektleiter im Sozialministerium durch ein Telefonat davon in Kenntnis gesetzt, dass im Falle des LKH Osnabrück die Vergabekammer angerufen wurde. Dieser Vorgang ist bei dem angeblich größten Privatisierungsvorhaben in Deutschland offensichtlich so unbedeutend, dass er lt. Staatssekretärin nie mit der Ministeriumsspitze besprochen wurde. Was für abenteuerliche Kommunikations- und Führungsstrukturen herrschen eigentlich in dieser Regierung schon allein dafür gehören Sie abgewählt. Die Staatssekretärin hat laut eigenen Angaben selber erstmals am 22.2.07 von dem Vorgang erfahren, der MP am 25.2.07. Und obwohl Sie seit diesem Tage wissen, dass es bei allen Angeboten von Ameos ein Fristenproblem geben könnte, das gleichermaßen die LKH Osnabrück und Hildesheim betrifft, hält es die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt für notwendig, den Landtag über diese Entwicklung zu unterrichten. Vielmehr lassen Sie mit Ihrer Mehrheit am 7.3.07 sogar den Verkauf von Hildesheim beschließen. Bei einem seriösen Umgang hätten Sie Hildesheim bis zur Entscheidung der Vergabekammer zurückgestellt. Sie hingegen haben an dieser Stelle das Parlament wissentlich mindestens die Oppositionsfraktionen im Unklaren gelassen und damit das Parlament getäuscht. MP, Finanzminister, Sozialministerin, Staatssekretärin, Projektleiter = alles Volljuristen. Sie können Niedersachsen doch nicht zur Bananenrepublik machen nach dem Motto: Hauptsache das Geld ist in der Kasse. Sie haben ohnehin viel Glück gehabt, dass die meisten Bieter auf die Seriosität in diesem Verfahren vertraut haben. Einige der vielen Verfahrensrügen, die wir zwischenzeitlich bei der Akteneinsicht entdeckt haben, hätten vermutlich bei konsequenter Verfolgung des Rechtsweges der Landesregierung noch manche zusätzliche Peinlichkeit beschert. In diesem angeblich politisch unbeeinflussten Verfahren schreibt Prof. Dr. Zielke , immerhin rechtspolitischer Sprecher der FDP, am 16.1.07 an den Ministerpräsidenten: Mit großem Bedauern nehme ich die Entscheidung der Landesregierung zur Kenntnis, das LKH Osnabrück an die Ameos-Gruppe, statt an das Bistum zu verkaufen. Ich bitte darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und wenn möglich, zu revidieren, denn es gibt nicht nur Interessen des Landes an einem hohen Verkaufspreis, sondern es sollten hier auch regionale Gesichtspunkte berücksichtig werden. Gerade für psychiatrische Patienten ist eine Hinwendung des Klinikpersonals entscheidend, die über einen Dienst nach Vorschrift hinausgeht. Treffender hätten wir das auch nicht formulieren können. Aber diese Kriterien haben für Sie zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Am 7.6.07 begrüßen MF und MS die Entscheidung des OLG Celle und stellen fest, dass damit 6 Landeskrankenhäuser erfolgreich privatisiert worden seien. Auch das ist falsch. Vier Monate nach dem Landtagsbeschluss haben Sie mit Wehnen vor wenigen Tagen tatsächlich ein einziges Krankenhaus privatisieren können. Alle anderen Verfahren hängen. Und zumindest Osnabrück, aber vor allem Wunstorf, wird Sie noch mindestens bis zur Landtagswahl beschäftigen. Auch das ist kein Qualitätsnachweis dieser Landesregierung. Die Kohle für die Häuser ist zwangsläufig auch noch nicht da, aber zwischenzeitlich haben Sie ja reichliche Steuermehreinnahmen. Das ursprüngliche Hauptargument der notwendigen zusätzlichen 200 Betten spielt ohnehin schon lange keine Rolle mehr. Aus den ursprünglich 10 Landesmitarbeitern in den einzelnen LKH wurden 11, dann 12, zurzeit sind es 14, Ende offen. Bei Ihnen regiert das Chaos, meine Damen und Herren, aber nicht nur in Sachen Landeskrankenhäuser. In den in Hamburg privatisierten Krankenhäusern machen gerade 1700 Mitarbeiter von ihrem Rückkehrrecht zum Land Gebrauch und kehren Asklepios den Rücken. All das hat Niedersachsen noch vor sich. Sie haben aus ideologischen und egoistischen Gründen der Psychiatrie einen Bärendienst erwiesen, einer, der diesem Land noch teuer zu stehen kommt. Wir lehnen den Verkaufsantrag ab!