Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. mehr...

Mit einer parlamentarischen Anfrage zum Thema Nichtraucherschutz hat sich der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten an die Landesregierung gewandt. mehr...

Nachdem die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in der abgelaufenen Legislaturperiode aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr vorgenommen werden konnte, wurde ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Mittwoch einstimmig im Landtag verabschiedet. mehr...

Europa erleben und so Zukunftschancen junger Menschen verbessern: Dank eines gemeinsamen Entschließungsantrags der Landtagsfraktionen von SPD und CDU sollen junge Menschen zukünftig die Chance erhalten, mindestens zwei Wochen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat verbringen zu können. mehr...

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstag im Plenum des Niedersächsischen Landtags auf das Problem der mangelnden hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aufmerksam gemacht und konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Versorgung auf den Weg gebracht. mehr...