Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich im Rahmen der Verhandlungen über die sogenannte „Politische Liste“ auf eine Erhöhung der Mittel für die anerkannten Träger der Jugendarbeit in Niedersachsen um 700.000 Euro verständigt. mehr...

Insbesondere die zuletzt bekannt gewordenen Rekordzahlen der HIV-Neuansteckungen in Osteuropa und den Balkan-Staaten zeigen, dass der Kampf gegen das sog. Aids-Virus noch nicht vorbei ist. Aus diesem Grund stellt die SPD-geführte Landesregierung im Landeshaushalt für das Jahr 2019 erneut mehr als 1,7 Millionen Euro für die Aids-Hilfen in Niedersachsen zur Verfügung. mehr...

Um in allen gesellschaftlichen Bereichen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, fordert die UN-Behindertenrechtskommission alle staatlichen Ebenen zur Vorlage eines nachvollziehbaren Handlungskonzeptes auf. Dieser sogenannte Aktionsplan soll sowohl die geplanten Aktivitäten aufzeigen als auch als Erfolgskontrolle dienen. mehr...

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt mit ihrer „Politischen Liste“, die einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro umfasst, einen starken Akzent auf die Sozialpolitik. Mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen wird ein effektiver Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangel im Gesundheitssektor geleistet. mehr...

In der Plenarsitzung am Donnerstag hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ auf den Weg gebracht. Die Kommission soll sich noch in diesem Jahr konstituieren und bis spätestens Anfang 2020 Ergebnisse vorlegen. mehr...